contain’t steht kurz vor dem Aus
Eine Pressemitteilung von contain’t:
Trotz dreijähriger intensiver Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern droht das Zwischennutzungsprojekt contain’t bereits vor dem Start zu scheitern. Überraschende baurechtliche Auflagen verhindern die Gründung einer Ateliergemeinschaft und blockieren erneut den Start des Veranstaltungsbetriebs. Gleichzeitig soll der im November 2014 auslaufende Mietvertrag nicht wie ankündigt verlängert werden. Bereits in der ersten Aprilwoche hatten die Macher_innen von contain’t auf Ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht. Ohne eine sofortige Veranstaltungsgenehmigung muss das Projekt noch in diesem Monat beendet werden. Die Reaktion der Stadt ist widersprüchlich. Einerseits wurde mit dreiwöchiger Vorlaufzeit für den 13.05. eine Unterredung im Rathaus anberaumt, der auch Bürgermeister Föll beiwohnen soll. Andererseits bleibt die Verwaltung dem Projektteam trotz mehren Aufforderungen konkrete Antworten auf die vielen akuten Fragen bisher schuldig. Ein für kommendes Wochenende angesetztes Benefiz-Festival wurde nicht genehmigt und musste abgesagt werden. Die Dringlichkeit der Lage von der Stadt verkannt: Der Termin am 13.05. kann überhaupt nur die Wende bringen, wenn contain’t bereits im Vorfeld angemessen informiert und die Veranstaltungsgenehmigung vorgelegt wird. Nur so kann die drohende Pleite abgewendet werden.
Genehmigungen für Kunst und Kultur – ein Spießrutenlauf
contain’t ist der Versuch, experimenteller Kunst, nicht-kommerzieller Kulturarbeit und informeller Architektur einen rechtlich und strukturell verbindlichen Rahmen zu geben. Dementsprechend hat contain’t von Anfang an viel Zeit und Energie in die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Stadt hat investiert. Der Anfang Februar eingereichte zweite Bauantrag zur Genehmigung von Veranstaltungen und einer Ateliergemeinschaft mit 21 Parzellen auf dem Gelände in Bad Cannstatt war mit einem Architekturbüro geplant und eng mit dem Baurechtsamt abgestimmt. Tausende von Euro hat das Projekt in Genehmigungsverfahren und Lärmgutachten gesteckt, Pro-Bono Know-how verschiedener Unternehmen noch nicht mitgerechnet. Trotzdem stellen die jetzt vom Baurechtsamt geforderten Auflagen die Ateliergemeinschaft an sich in Frage und verhindern gleichzeitig die Veranstaltungserlaubnis, obwohl hierfür alle Auflagen erfüllt sind. Nun steht das Projekt vor dem Aus. Ohne die Einnahmen aus dem öffentlichen Kulturbetrieb, ist contain’t finanziell nicht tragfähig. Damit droht nicht nur der Verlust eines weiteren kulturellen Freiraums. Leichtfertig setzt die Stadt ihre Glaubwürdigkeit und die Hoffnung der Szene auf Wertschätzung und eine Besserung der Situation für Kulturschaffende in Stuttgart aufs Spiel. Nach mehr als zweijähriger Verzögerung bleiben viele Künstler_innen auf der Strecke, interessierte Ateliermieter_innen schauen in die Röhre und Veranstalter_innen wenden sich ab. Der Frust im weit verzweigten Kreativ-Netzwerk um contain’t hat seinen Höhepunkt erreicht.
Die Entwicklungen der letzten Wochen
Am 03.04. wenden sich die Macher_innen von contain’t schriftlich an die Fraktionen des Gemeinderats. Hauptforderung des Hilferufs ist die unbürokratische Erteilung einer Veranstaltungsgenehmigung und die Verlängerung des Mietvertrags. Die kulturpolitischen Sprecher_innen der Grünen und der SPD tragen das Anliegen in die Bürgermeisterrunde. Innerhalb der Verwaltung bemüht sich das Liegenschaftsamt um die Anliegen von contain’t. Alle Akteure versichern, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung. Anstatt der lange in Aussicht gestellten Mietvertragsverlängerung oder einer unbürokratischen Lösung für die verfahrene Genehmigungssituation werden plötzlich neue Szenarien ins Spiel gebracht. Unter anderem heißt es, contain’t solle auf Ersatzgelände umziehen. Es befinde sich in der Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Benzstraße, Details werden nicht genannt.
Wertschätzung durch verlässliche Zusagen
Die Verantwortlichen von contain’t können solch wagen Aussagen kein Vertrauen mehr schenken. Zu oft schon hatten in der Vergangenheit mündliche Absprachen mit der Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderates letztlich keine Gültigkeit. Beispiele sind mehrere Standortswechsel in der Planungsphase des Projekts, geplatzte Zusagen zur Projektförderung, plötzliche Kurswechsel bei Genehmigungen sowie die Absage der Mietvertragsverlängerung, die im Sommer 2013 noch als reine Formalie galt. Mehrmalige Bitten um schriftlich verbindliche Auskünfte aus dem Stadtplanungsamt zum Entwicklungsfahrplan des Neckarparks fanden kein Gehör. Eine Erklärung, warum das Gelände aufgeben werden muss, steht nach wie vor aus. Dabei ist die Frage durchaus berechtigt, denn die Mietverträge der direkten Nachbarn von contain’t laufen bis Ende 2016. Eine vorzeitige Entwicklung des Areals erscheint somit fragwürdig. Alternativen wie eine bedarfsweise Verkleinerung des contain’t-Geländes wurden nie diskutiert. In Bezug auf die überlebenswichtige Veranstaltungsgenehmigung verstrichen bereits mehrere Wochen ungenutzt, während wöchentlich Veranstaltungsanfragen eingehen.
Lebensrettende Sofortmaßnahmen
Trotz des mangelhaften Informationsstands haben die Mitglieder von contain’t die Bedingungen für eine Weiterführung des Projekts ausgelotet. Den angedachten Umzug in die direkte Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Neckarpark sehen die Mitglieder nur unter den folgenden Voraussetzungen als realisierbar an:
- Verbleib bis zum letztmöglichen Zeitpunkt auf dem jetzigen Gelände
- Sofortige, unbürokratische, dauerhafte und kostenlose Genehmigung für den längst überfälligen öffentlichen Kulturbetrieb am jetzigen Standort bis Mietvertragsende
- Sofortige, unbürokratische und kostenlose Genehmigung für Ateliers in Eigenbau oder Bereitstellung von mindestens 10 temporären Ateliers (z.B. Containern mit Prüfbuch, fliegende Bauten, etc.)
- Vorübergehende Förderung einer bezahlten Stelle für Geschäftsführung und Kommunikation, bis contain’t wirtschaftlich arbeiten kann
- Übernahme bzw. angemessene Bezuschussung der Umzugskosten
- Nahtloser Übergang der Genehmigungen beim Umzug auf ein neues Gelände
- Vorhandene Erschließung am neuen Standort
- Lärmschutz am potentiellen neuen Standort zur Entlastung der Flüchtlinge in der benachbarten Unterkunft
